Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Rechte des Käufres eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (27)

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 4 U 220/19

  Nach diesen allgemeinen Maßstäben sind die Entscheidungen der Beklagten bzw. der für sie verantwortlich Handelnden, die Motoren der Baureihe EA189 mit der hier in Rede stehenden Software und ihrer "Umschaltlogik" auszustatten, diese Motoren in von der Beklagten und von Unternehmen ihres Konzerns hergestellte Fahrzeuge einzubauen bzw. einbauen zu lassen, für diese Fahrzeuge so eine Typgenehmigung zu erschleichen, und schließlich diese Fahrzeuge, zu denen auch das streitgegenständliche gehört, in den Verkehr zu bringen, als sittenwidrig zu erachten (vgl. zum Folgenden etwa OLG München, Urteil vom 15.01.2020 - 20 U 3219/18 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.11.2019 - 17 U 44/19 - Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteile vom 11.02.2020 - 1 U 12/19 -, vom 04.03.2020 - 4 U 58/19 - und - 4 U 65/19 - und vom 03.06.2020 - 4 U 139/19 - ebenso nunmehr auch BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -).

  Zudem droht den Käufern erheblicher Schaden in Form der Stilllegung des erworbenen Fahrzeugs, das gerade nicht über eine dauerhaft ungefährdete Betriebserlaubnis verfügte, weil die Umschaltlogik der Motorsteuerungssoftware als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinn des Art. 5 Abs. 1 und 2 VO (EG) 715/2007 zu qualifizieren ist (so ausdrücklich OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19.11.2019 - 17 U 146/19 -, WM 2020, 325 Rdnr. 36, unter Hinweis auf BGH…, Beschluss vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17 -, NJW 2019, 1133 Rdnr. 19; ausführlich OLG München…, Urteil vom 15.01.2020 - 20 U 3219/18 -, Rdnr. 27 ff. und nunmehr BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 - Rdnrn. 19 ff.).

  Ein solches Vorgehen verstößt derart gegen die Mindestanforderungen im Rechts- und Geschäftsverkehr auf dem hier betroffenen Markt für Kraftfahrzeuge, dass ein Ausgleich der bei den einzelnen Käufern verursachten Vermögensschäden geboten erscheint (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 - Rdnr. 23 ff.).

  Nach diesen Maßstäben hätte es - (auch) hierin sieht sich der Senat durch die Entscheidung des BGH vom 25.05.2020 (- VI ZR 252/19 - Rdnrn. 36 ff.) bestätigt - der Beklagten oblegen, dem durch die erwähnte tatsächliche Vermutung gestützten Klägervortrag konkreter entgegenzutreten, als sie dies getan hat.

  Der für eine Haftung aus § 826 BGB erforderliche Vermögensschaden ist - entgegen der von der Beklagten noch im Berufungsrechtszug vertretenen Auffassung - in dem Abschluss des Kaufvertrages über das streitgegenständliche, bemakelte Fahrzeug zu sehen (so zuletzt BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 44 ff; zum Folgenden auch m.w.N. OLG München…, Urteil vom 15.01.2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 31 ff).

  Ist der Schaden gemäß § 249 Abs. 1 BGB damit bereits mit dem Abschluss des Kaufvertrages eingetreten, kommt es - auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) - auf die nachträglichen Maßnahmen der Beklagten zur Schadenswiedergutmachung in Form des so genannten Software-Updates nicht an (ebenso BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 58).

  Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten - wie der BGH jüngst in seinem Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 - bestätigt hat - auch für einen Anspruch aus vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB.

  Der Kläger hat in dem anwaltlichen Schreiben vom 26.10.2017 den Nutzungswertersatz von zu der Zeit ca. 3.100,00 EUR nicht in Ansatz gebracht und damit die ihm obliegende Gegenleistung - Übereignung und Übergabe des Fahrzeugs - von der Erfüllung einer Forderung - der Erstattung des vollen Kaufpreises - abhängig gemacht hat, die ihm in dieser Höhe nicht zustand; da die Mehrforderung auch einen erheblichen Betrag ausmachte war, war das klägerische Angebot der Gegenleistung zur Begründung von Schuldnerverzug der Beklagten nicht geeignet (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 86).

  Danach bietet er Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs nicht gemäß § 294 BGB zu den Bedingungen an, von denen er sie im Hinblick auf den im Wege der Vorteilsausgleichung geschuldeten und vom Kaufpreis in Abzug zu bringenden Nutzungswertersatz abhängig machen darf (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 85).

  Nach den am 25.05.2020 und 30.07.2020 verkündeten Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs - VI ZR 252/19, VI ZR 354/19 und VI ZR 397/19 - sind die in diesem Fall entscheidungserheblichen Rechtsfragen höchstrichterlich geklärt.

• OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3219/18

  VW-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB i.V.m. …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 4 U 220/19

  Nach diesen allgemeinen Maßstäben sind die Entscheidungen der Beklagten bzw. der für sie verantwortlich Handelnden, die Motoren der Baureihe EA189 mit der hier in Rede stehenden Software und ihrer "Umschaltlogik" auszustatten, diese Motoren in von der Beklagten und von Unternehmen ihres Konzerns hergestellte Fahrzeuge einzubauen bzw. einbauen zu lassen, für diese Fahrzeuge so eine Typgenehmigung zu erschleichen, und schließlich diese Fahrzeuge, zu denen auch das streitgegenständliche gehört, in den Verkehr zu bringen, als sittenwidrig zu erachten (vgl. zum Folgenden etwa OLG München, Urteil vom 15.01.2020 - 20 U 3219/18 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.11.2019 - 17 U 44/19 - Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteile vom 11.02.2020 - 1 U 12/19 -, vom 04.03.2020 - 4 U 58/19 - und - 4 U 65/19 - und vom 03.06.2020 - 4 U 139/19 - ebenso nunmehr auch BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -).

  Zudem droht den Käufern erheblicher Schaden in Form der Stilllegung des erworbenen Fahrzeugs, das gerade nicht über eine dauerhaft ungefährdete Betriebserlaubnis verfügte, weil die Umschaltlogik der Motorsteuerungssoftware als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinn des Art. 5 Abs. 1 und 2 VO (EG) 715/2007 zu qualifizieren ist (so ausdrücklich OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19.11.2019 - 17 U 146/19 -, WM 2020, 325 Rdnr. 36, unter Hinweis auf BGH…, Beschluss vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17 -, NJW 2019, 1133 Rdnr. 19; ausführlich OLG München, Urteil vom 15.01.2020 - 20 U 3219/18 -, Rdnr. 27 ff. und nunmehr BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 - Rdnrn. 19 ff.).

  Da es der juristischen Person nicht freisteht, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will, kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Stellung des "Vertreters" in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist oder ob er über eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügt (OLG München, Urteil vom 15.01.2020 - 20 U 3219/18 -, Rdnr. 50 f bei juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863, Rdnr. 48 bei juris).

  Über die bloße Behauptung hinaus, durch die bisherigen internen Ermittlungen keine Hinweise auf eine Kenntnis des Vorstands erlangt zu haben, fehlt jeder Vortrag, was die Ermittlungen ergeben haben und woran eine weitere Aufklärung scheitert (zutreffend OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863, Rdnr. 82 bei juris; OLG München, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, Rdnr. 57 bei juris).

  Der für eine Haftung aus § 826 BGB erforderliche Vermögensschaden ist - entgegen der von der Beklagten noch im Berufungsrechtszug vertretenen Auffassung - in dem Abschluss des Kaufvertrages über das streitgegenständliche, bemakelte Fahrzeug zu sehen (so zuletzt BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 44 ff; zum Folgenden auch m.w.N. OLG München, Urteil vom 15.01.2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 31 ff).

  Für den eigens festzustellenden subjektiven Tatbestand der Sittenwidrigkeit genügt hingegen die Kenntnis der tatsächlichen Umstände, die das Sittenwidrigkeitsurteil begründen (OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19.11.2019 - 17 U 146/19 -, WM 2020, 325, Rdnr. 50 bei juris; OLG München, Urteil vom 15.01.2020 - 20 U 3219/18 -, Rdnr. 48, unter Hinweis auf BGH…, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15 -, NJW 2017, 250, Rdnr. 25, sowie auf BGH…, Urteil vom 13.09.2004, II ZR 276/02, NJW 2004, 3706, Rdnr. 36 bei juris; BGH…, Urteil vom 11.09.2012 - VI ZR 92/11, WM 2012, 2195 Rdnr. 31).

  bb) Der anzurechnende Nutzungsvorteil ist gemäß § 287 ZPO anhand des linearen Wertschwundes, also des anteiligen Verhältnisses des Preises des Fahrzeugerwerbes zur erwartbaren Gesamtlaufleistung des Fahrzeuges einerseits und den gefahrenen Kilometern andererseits, zu schätzen (OLG München, Urteil vom 15.01.2020 - 20 U 3219/18; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019 - 17 U 146/19, WM 2020, 325).

• OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 4 U 220/19

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (vgl. nur BGH…, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15 -, NJW 2017, 250, Rdnr. 16; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019 - 17 U 146/19 -, Rdnr. 31 je m. w. N.), etwa bei auf systematische Täuschung angelegten Geschäftsmodellen (BGH, Versäumnisurteil vom 14.07.2015 - VI ZR 463/14 -, MDR 2015, 1363) oder bei der eigennützigen und bewusst arglistigen Täuschung des Geschäftspartners (BGH, Urteil vom 22.06.1992 - II ZR 178/90 -, NJW 1992, 3167) oder eines Dritten (vgl. BGH, Urteil vom 24.09.1991 - VI ZR 293/90 -, NJW 1991, 3282).

  Zudem droht den Käufern erheblicher Schaden in Form der Stilllegung des erworbenen Fahrzeugs, das gerade nicht über eine dauerhaft ungefährdete Betriebserlaubnis verfügte, weil die Umschaltlogik der Motorsteuerungssoftware als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinn des Art. 5 Abs. 1 und 2 VO (EG) 715/2007 zu qualifizieren ist (so ausdrücklich OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019 - 17 U 146/19 -, WM 2020, 325 Rdnr. 36, unter Hinweis auf BGH…, Beschluss vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17 -, NJW 2019, 1133 Rdnr. 19; ausführlich OLG München…, Urteil vom 15.01.2020 - 20 U 3219/18 -, Rdnr. 27 ff. und nunmehr BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 - Rdnrn. 19 ff.).

  Für den eigens festzustellenden subjektiven Tatbestand der Sittenwidrigkeit genügt hingegen die Kenntnis der tatsächlichen Umstände, die das Sittenwidrigkeitsurteil begründen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019 - 17 U 146/19 -, WM 2020, 325, Rdnr. 50 bei juris; OLG München…, Urteil vom 15.01.2020 - 20 U 3219/18 -, Rdnr. 48, unter Hinweis auf BGH…, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15 -, NJW 2017, 250, Rdnr. 25, sowie auf BGH…, Urteil vom 13.09.2004, II ZR 276/02, NJW 2004, 3706, Rdnr. 36 bei juris; BGH…, Urteil vom 11.09.2012 - VI ZR 92/11, WM 2012, 2195 Rdnr. 31).

  bb) Der anzurechnende Nutzungsvorteil ist gemäß § 287 ZPO anhand des linearen Wertschwundes, also des anteiligen Verhältnisses des Preises des Fahrzeugerwerbes zur erwartbaren Gesamtlaufleistung des Fahrzeuges einerseits und den gefahrenen Kilometern andererseits, zu schätzen (OLG München, Urteil vom 15.01.2020 - 20 U 3219/18; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019 - 17 U 146/19, WM 2020, 325).

 
• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 4 U 220/19

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (vgl. nur BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15 -, NJW 2017, 250, Rdnr. 16; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19.11.2019 - 17 U 146/19 -, Rdnr. 31 je m. w. N.), etwa bei auf systematische Täuschung angelegten Geschäftsmodellen (BGH, Versäumnisurteil vom 14.07.2015 - VI ZR 463/14 -, MDR 2015, 1363) oder bei der eigennützigen und bewusst arglistigen Täuschung des Geschäftspartners (BGH, Urteil vom 22.06.1992 - II ZR 178/90 -, NJW 1992, 3167) oder eines Dritten (vgl. BGH, Urteil vom 24.09.1991 - VI ZR 293/90 -, NJW 1991, 3282).

  Die Vorschrift des § 31 BGB ist vielmehr weit auszulegen (BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15 -, NJW 2017, 250, Rdnr. 13).

  Für den eigens festzustellenden subjektiven Tatbestand der Sittenwidrigkeit genügt hingegen die Kenntnis der tatsächlichen Umstände, die das Sittenwidrigkeitsurteil begründen (OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19.11.2019 - 17 U 146/19 -, WM 2020, 325, Rdnr. 50 bei juris; OLG München…, Urteil vom 15.01.2020 - 20 U 3219/18 -, Rdnr. 48, unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15 -, NJW 2017, 250, Rdnr. 25, sowie auf BGH…, Urteil vom 13.09.2004, II ZR 276/02, NJW 2004, 3706, Rdnr. 36 bei juris; BGH…, Urteil vom 11.09.2012 - VI ZR 92/11, WM 2012, 2195 Rdnr. 31).

• OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 4 U 220/19

  Da es der juristischen Person nicht freisteht, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will, kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Stellung des "Vertreters" in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist oder ob er über eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügt (OLG München…, Urteil vom 15.01.2020 - 20 U 3219/18 -, Rdnr. 50 f bei juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863, Rdnr. 48 bei juris).

  Aufgrund der unstreitigen äußeren Umstände besteht hier eine tatsächliche Vermutung für die Kenntnis eines mindestens mit Repräsentantenfunktion betrauten Vertreters der Beklagten - in der Klageschrift bezeichnet der Kläger insoweit den im Jahre 2007 zum Vorstandsvorsitzenden der Beklagten berufenen M... W... sowie U... H..., der ebenfalls seit dem Jahre 2007 Vorstandsmitglied der Beklagten gewesen sei, als Kenntnis- und Entscheidungsträger -, welche die Beklagte zu entkräften hat (vgl. insbesondere OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863, Rdnr. 54 bei juris).

  Über die bloße Behauptung hinaus, durch die bisherigen internen Ermittlungen keine Hinweise auf eine Kenntnis des Vorstands erlangt zu haben, fehlt jeder Vortrag, was die Ermittlungen ergeben haben und woran eine weitere Aufklärung scheitert (zutreffend OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863, Rdnr. 82 bei juris; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, Rdnr. 57 bei juris).

• OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 4 U 58/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189; Erschleichen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 4 U 220/19

  Nach diesen allgemeinen Maßstäben sind die Entscheidungen der Beklagten bzw. der für sie verantwortlich Handelnden, die Motoren der Baureihe EA189 mit der hier in Rede stehenden Software und ihrer "Umschaltlogik" auszustatten, diese Motoren in von der Beklagten und von Unternehmen ihres Konzerns hergestellte Fahrzeuge einzubauen bzw. einbauen zu lassen, für diese Fahrzeuge so eine Typgenehmigung zu erschleichen, und schließlich diese Fahrzeuge, zu denen auch das streitgegenständliche gehört, in den Verkehr zu bringen, als sittenwidrig zu erachten (vgl. zum Folgenden etwa OLG München, Urteil vom 15.01.2020 - 20 U 3219/18 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.11.2019 - 17 U 44/19 - Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteile vom 11.02.2020 - 1 U 12/19 -, vom 04.03.2020 - 4 U 58/19 - und - 4 U 65/19 - und vom 03.06.2020 - 4 U 139/19 - ebenso nunmehr auch BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -).

  b) Neben der ihn treffenden Verpflichtung zur Herausgabe und der Übereignung des Fahrzeugs als solches, der der Kläger durch den Zug-um-Zug-Vorbehalt in seinem erstinstanzlichen Antrag Rechnung getragen hat, muss er sich im Wege der Vorteilsausgleichung die tatsächlich gezogenen Nutzungen anrechnen lassen (ebenso bereits Senat, Urteile vom 04.03.2020 - 4 U 58/19 - und - 4 U 65/19 - und vom 03.06.2020 - 4 U 139/19 -).

• OLG Brandenburg, 03.06.2020 - 4 U 139/19

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 4 U 220/19

  Nach diesen allgemeinen Maßstäben sind die Entscheidungen der Beklagten bzw. der für sie verantwortlich Handelnden, die Motoren der Baureihe EA189 mit der hier in Rede stehenden Software und ihrer "Umschaltlogik" auszustatten, diese Motoren in von der Beklagten und von Unternehmen ihres Konzerns hergestellte Fahrzeuge einzubauen bzw. einbauen zu lassen, für diese Fahrzeuge so eine Typgenehmigung zu erschleichen, und schließlich diese Fahrzeuge, zu denen auch das streitgegenständliche gehört, in den Verkehr zu bringen, als sittenwidrig zu erachten (vgl. zum Folgenden etwa OLG München, Urteil vom 15.01.2020 - 20 U 3219/18 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.11.2019 - 17 U 44/19 - Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteile vom 11.02.2020 - 1 U 12/19 -, vom 04.03.2020 - 4 U 58/19 - und - 4 U 65/19 - und vom 03.06.2020 - 4 U 139/19 - ebenso nunmehr auch BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -).

  b) Neben der ihn treffenden Verpflichtung zur Herausgabe und der Übereignung des Fahrzeugs als solches, der der Kläger durch den Zug-um-Zug-Vorbehalt in seinem erstinstanzlichen Antrag Rechnung getragen hat, muss er sich im Wege der Vorteilsausgleichung die tatsächlich gezogenen Nutzungen anrechnen lassen (ebenso bereits Senat, Urteile vom 04.03.2020 - 4 U 58/19 - und - 4 U 65/19 - und vom 03.06.2020 - 4 U 139/19 -).

• OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 4 U 65/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 4 U 220/19

  Nach diesen allgemeinen Maßstäben sind die Entscheidungen der Beklagten bzw. der für sie verantwortlich Handelnden, die Motoren der Baureihe EA189 mit der hier in Rede stehenden Software und ihrer "Umschaltlogik" auszustatten, diese Motoren in von der Beklagten und von Unternehmen ihres Konzerns hergestellte Fahrzeuge einzubauen bzw. einbauen zu lassen, für diese Fahrzeuge so eine Typgenehmigung zu erschleichen, und schließlich diese Fahrzeuge, zu denen auch das streitgegenständliche gehört, in den Verkehr zu bringen, als sittenwidrig zu erachten (vgl. zum Folgenden etwa OLG München, Urteil vom 15.01.2020 - 20 U 3219/18 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.11.2019 - 17 U 44/19 - Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteile vom 11.02.2020 - 1 U 12/19 -, vom 04.03.2020 - 4 U 58/19 - und - 4 U 65/19 - und vom 03.06.2020 - 4 U 139/19 - ebenso nunmehr auch BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -).

  b) Neben der ihn treffenden Verpflichtung zur Herausgabe und der Übereignung des Fahrzeugs als solches, der der Kläger durch den Zug-um-Zug-Vorbehalt in seinem erstinstanzlichen Antrag Rechnung getragen hat, muss er sich im Wege der Vorteilsausgleichung die tatsächlich gezogenen Nutzungen anrechnen lassen (ebenso bereits Senat, Urteile vom 04.03.2020 - 4 U 58/19 - und - 4 U 65/19 - und vom 03.06.2020 - 4 U 139/19 -).

• OLG Schleswig, 22.11.2019 - 17 U 44/19

  Haftung der Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 4 U 220/19

  Nach diesen allgemeinen Maßstäben sind die Entscheidungen der Beklagten bzw. der für sie verantwortlich Handelnden, die Motoren der Baureihe EA189 mit der hier in Rede stehenden Software und ihrer "Umschaltlogik" auszustatten, diese Motoren in von der Beklagten und von Unternehmen ihres Konzerns hergestellte Fahrzeuge einzubauen bzw. einbauen zu lassen, für diese Fahrzeuge so eine Typgenehmigung zu erschleichen, und schließlich diese Fahrzeuge, zu denen auch das streitgegenständliche gehört, in den Verkehr zu bringen, als sittenwidrig zu erachten (vgl. zum Folgenden etwa OLG München, Urteil vom 15.01.2020 - 20 U 3219/18 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.11.2019 - 17 U 44/19 - Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteile vom 11.02.2020 - 1 U 12/19 -, vom 04.03.2020 - 4 U 58/19 - und - 4 U 65/19 - und vom 03.06.2020 - 4 U 139/19 - ebenso nunmehr auch BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -).

  Es war auch vorliegend zu erwarten, dass - wie allgemein - der Fahrzeughändler lediglich das ihm durch die Herstellerin des Fahrzeugs vermittelte Wissen weitergibt und der Käufer daher insoweit auf die Herstellerangaben sowie auf die Seriosität auch des Motoren-Herstellers vertraut (so auch Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.11.2019 - 17 U 44/19 -, Rdnr. 58 bei juris).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

  Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 4 U 220/19

  Nach den am 25.05.2020 und 30.07.2020 verkündeten Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs - VI ZR 252/19, VI ZR 354/19 und VI ZR 397/19 - sind die in diesem Fall entscheidungserheblichen Rechtsfragen höchstrichterlich geklärt.
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19

  "VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig …
• BGH, 28.10.1987 - VIII ZR 206/86

  Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für Motorenöl gem. § 433 Abs. 2 BGB - …
• OLG München, 20.08.1999 - 14 U 860/98

  Unfallfreiheit zugesichert
• BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02

  Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung …
• BGH, 24.03.1959 - VI ZR 90/58

  Berücksichtigung eines Abzugs neu für alt
• BGH, 11.09.2012 - VI ZR 92/11

  Haftung eines Vorstandsmitglieds, des Aufsichtsratsvorsitzenden und eines …
• OLG München, 16.06.1999 - 15 U 5773/98

  Interpretation des Rechtsbegriffs der "groben Fahrlässigkeit" in der …
• OLG München, 25.02.2010 - 31 Wx 20/10

  Erbschaftsausschlagung: Entscheidungsbefugnis des Nachlassgerichts außerhalb …
• BGH, 01.06.2010 - VI ZR 346/08

  Schadensersatzanspruch des Auftraggebers eines Auftrags zur Ermittlung der Kosten …
• BGH, 23.06.2015 - XI ZR 536/14

  Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: …
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal …
• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …
• BGH, 22.06.1992 - II ZR 178/90

  Sittenwidrige Schädigung und Betrug bei Verleitung Dritter zur Zeichnung von …
• OLG Brandenburg, 17.02.2020 - 1 U 12/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• BGH, 24.09.1991 - VI ZR 293/90

  Haftung eines Sachverständigen gegenüber Dritten für ein fehlerhaftes Gutachten
• BGH, 14.07.2015 - VI ZR 463/14

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Deliktshaftung verantwortlicher Personen …
• BGH, 09.05.2005 - II ZR 287/02

  Umfang der persönlichen Haftung der Vorstandsmitglieder eine Aktiengesellschaft …

• OLG Brandenburg, 30.11.2020 - 4 U 105/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …

  Dies entspricht nicht nur der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Senats (vgl. dazu nur beispielhaft: Urteile vom 12.02.2020 - 4 U 65/19 -, vom 17.06.2020 - 4 U 115/19 -, vom 02.09.2020 - 4 U 199/19 - und 30.09.2020 - 4 U 220/19 -), sondern ebenso derjenigen des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn 64).
• OLG Brandenburg, 14.12.2021 - 2 U 27/21

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach …

  Es war allerdings auch nicht erkennbar aussichtslos, zunächst vorgerichtlich tätig zu werden (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 8. Juli 2020 - 4 U 106/19 -, Rdnr. 58 ff., besonders 61 bei juris; Urteil vom 30. September 2020 - 4 U 220/19, BeckRS 2020, 34703).